wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2020
1 K 5285/20, 3 K 5284/20 -

Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

Autoankauf-Filialen sind pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende Ladengeschäfte

Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenen Beschlüssen vom 23. bzw. 28. Dezember 2020 haben die 1. und die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale der Antragstellerin für das Geschäft mit Privatpersonen bestimmt hatten.

Der Antragstellerin werden über ihre Online-Plattform u.a. von Privatpersonen Gebrauchtwagen angeboten, die die Antragstellerin nach einer Überprüfung des Fahrzeugs in einer ihrer Filialen ggf. ankauft. Insoweit wurde der Antragstellerin von den Antragsgegnerinnen der Betrieb unter Verweis auf die Regelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt und die Schließung der Filialen angeordnet. Hiergegen legte die Antragstellerin jeweils Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche. Hätten die Anträge Erfolg gehabt, hätte die Antragstellerin sich zunächst nicht an die Schließungsverfügungen halten müssen. Diese Anträge hat das Verwaltungsgericht mit den genannten Beschlüssen aber abgelehnt.

Autoankauf-Filialen sind pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende Ladengeschäfte

Zur Begründung haben die Kammern ausgeführt, bei den Filialen der Antragstellerin handle es sich um - pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende - Ladengeschäfte. Die Antragstellerin falle auch weder unter die Regelungen für den Online-Handel, da die Kaufverträge in den Filialen abgeschlossen würden, noch im Privatkundengeschäft unter die Regelungen für den Großhandel. Soweit die Antragstellerin geltend mache, in ihren Filialen finde eine Art (umgekehrter) Abholservice statt, sei zu beachten, dass dieser für Privatkunden zulässigerweise grundsätzlich ebenfalls untersagt sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.12.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe, ra-online (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Karlsruhe_1-K-5285203-K-528420_Stationaerer-gewerblicher-Autoankauf-von-Privatpersonen-pandemiebedingt-untersagt.news29648.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 29648 Dokument-Nr. 29648

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.