wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 22.04.2021
3809/20 -

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte

VG weist Klage ab

Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der "Leibniz School of Education" abgewiesen. Die beklagte Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der beigeladenen Leibniz Universität Hannover die Genehmigung für den Neubau am Standort Im Moore 11, der auf rund 2.800m² Nutzfläche die Lehrkräfte­ausbildung der Universität beherbergen soll.

Die Klägerin bewohnt eine Eigentumswohnung in dem angrenzenden Mehrfamilienhaus. Sie beanstandete bauplanungsrechtliche Verstöße, insbesondere, dass sich die universitäre Nutzung des Neubaus nicht in das von Wohnbebauung geprägte Gebiet einfüge. Auch die von der Landeshauptstadt erteilte Befreiung von einer durch den Bebauungsplan festgesetzten Vorgartenzone und die Überschreitung einer Baugrenze rügte sie. Weiterhin berief sich die Klägerin darauf, dass das Gebäude den erforderlichen Abstand zu ihrem Grundstück nicht einhalte. Schließlich verstoße das Vorhaben aus ihrer Sicht auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da die zu erwartende intensive Nutzung des Grundstücks durch Studierende ein unerwartetes und nicht zumutbares Störpotenzial in einen zuvor von Grünflächen umgebenen und geschützten Wohnbereich hineintrage.

VG: Keine Verletzung der Nachbarrechte durch Universitätsneubau

Das VG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die unmittelbare Umgebung des Vorhabens sei von einer geschlossenen Bauweise geprägt, sodass das Gebäude - ebenso wie das Gebäude der Klägerin - keinen seitlichen Grenzabstand einhalten müsse. Auch die Art der Nutzung füge sich in die von einer Durchmischung der Wohnbebauung mit Universitätsgebäuden geprägte Umgebung ein. Die bauleitplanerische Festsetzung eines acht Meter breiten Vorgartenbereiches sei eine rein städtebauliche Entscheidung, die nicht zum Schutz der Nachbarn getroffen worden sei, sodass die Befreiung von dieser Festsetzung die Rechte der Klägerin nicht verletzen könne.

Auch kein Verstoß gegen nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme

Auch das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Für die Kammer stellte sich als entscheidend dar, dass für das Grundstück der Klägerin ein Mischgebiet festgesetzt sei, welches nicht den gleichen Schutz beanspruchen könne wie ein Wohngebiet. Zudem sei das Gebiet durch seine Nähe zum Hochschulgelände und die Vielzahl universitär genutzter Gebäude vorgeprägt, sodass auch die befürchteten Störungen der Wohnruhe durch den Lehrbetrieb sich nicht als unerwartet oder neuartig darstellten. Die Ausrichtung des Haupteingangs, des Großteils der Fahrradstellplätze und des Aufenthaltsbereiches zur von der Klägerin abgewandten Seite und die zur Wohnbebauung hin festverglasten Fenster seien Ausdruck der Rücksichtnahme.

Beeinträchtigungen durch Universitätsbetrieb zumutbar

Für die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung spreche auch, dass die Betriebszeit bis 20 Uhr begrenzt sei und an den Wochenenden und in den Semesterferien keine Lehrveranstaltungen stattfänden. Die Gestaltung des Außenbereichs lade auch nicht zur unbefugten zweckwidrigen Verwendung, etwa für Feiern, ein.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.07.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_380920_Baugenehmigung-fuer-die-Leibniz-School-of-Education-verletzt-keine-Nachbarrechte.news30494.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 30494 Dokument-Nr. 30494

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.