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Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sogenannte "E-Scooter") fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte geltend gemacht, ohne die begehrte
Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich eine summarische Überprüfung vorzunehmen hatte, jedoch nicht. Eine aktuelle Untersuchung habe ergeben, dass eine
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.01.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen/ra-online
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Dokument-Nr. 20521
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