Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen, begehrte von der beklagten Stadt die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Werbemitteln, die im Rahmen der Abstimmungskampagne um den im Jahre 2007 durchgeführten Bürgerentscheid zur Frage der Trägerschaft städtischer Kindergärten Verwendung fanden. Dies wurde seitens der Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei den betreffenden Publikationen (Faltblätter, Plakatwände) nicht um Ausgaben handele, die der Fraktionsarbeit zuzurechnen seien. Vielmehr handele es sich um normale Parteiwerbung.

Durch Erstattung von Aufwendungen würden Grenze zu unzulässiger verdeckter Parteienfinanzierung überschritten

Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage jedoch ab und bestätigte die Rechtsauffassung der Stadt Babenhausen. Nach Auffassung des Gerichts ist bereits zweifelhaft, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nach § 36 a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erfüllt sind. Unabhängig von der Frage, ob nach Abschluss der Willensbildung in der Gemeindevertretung die Fraktionen als solche überhaupt befugt sind, in den Abstimmungskampf mit aus öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen einzugreifen, gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass jedenfalls die in Frage stehenden Publikationen eindeutig den Charakter allgemeiner Parteiwerbung besäßen. Damit aber werde durch eine Erstattung der entsprechenden Aufwendungen die Grenze zu einer unzulässigen verdeckten Parteienfinanzierung überschritten.