wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 12.07.2005
2 G 1000/05 -

Kein Abwehrrecht eines Nachbarn gegen den Bau einer Moschee

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee in Offenbach mit Beschluss vom 12. Juli 2005 abgelehnt.

Die Stadt Offenbach hatte dem Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. am 28. April 2005 die Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee im Boschweg erteilt. Ein Nachbar hatte gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Darmstadt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches beantragt.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 hat die 2. Kammer entschieden, dass der Nachbar kein Abwehrrecht gegen die Errichtung der Moschee habe. Die Stadt Offenbach sei zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Baugrundstück in einem faktischen Mischgebiet befinde. Mischgebiete dienten dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke seien nach der Baunutzungsverordnung in Mischgebieten allgemein zulässig. Folglich füge sich die Moschee nach der Art ihrer Nutzung in die Umgebung ein. Sei die religiöse Nutzung des Gebäudes zulässig, könne auch die Kuppel und das Minarett als Ausdruck dieser spezifischen Nutzung nicht beanstandet werden.

Die Errichtung der Moschee und ihre Nutzung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Unzumutbare Lärmbelästigungen seien nicht zu befürchten, da keine Gebetsrufe von dem Minarett erfolgen. Letztlich führe auch der zu erwartende PKWVerkehr nicht zu unzumutbaren Belästigungen. Eine Kollision mit Großveranstaltungen am Bieberer Berg oder im Waldpark sei nicht zu erwarten, weil der Besuch der Moschee üblicherweise am frühen Freitagnachmittag stattfinde. Auch sei eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen geplant.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.07.2005
Quelle: Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 14.07.2005

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Darmstadt_2-G-100005_Kein-Abwehrrecht-eines-Nachbarn-gegen-den-Bau-einer-Moschee.news1026.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 1026 Dokument-Nr. 1026

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.