wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2022
VG 27 L 43/22 -

Russia Today: Verwaltungsgericht Berlin untersagt vorläufig "RT DE"-Programm - RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Verbot des deutschsprachigen Angebots von Russia Today ist rechtens

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden.

Die Antragstellerin veranstaltet und verbreitet seit 2014 unter dem Namen "RT DE" bundesweit Rundfunk. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagte dies Anfang Februar 2022 unter Berufung darauf, dass die Antragstellerin nicht über die erforderliche Zulassung verfüge. Diese Entscheidung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Hiergegen richtet sich die am 8. Februar 2022 erhobene Klage der Antragstellerin. Zudem hat sie um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie meint im Wesentlichen, sie sei nicht die Veranstalterin des Programms und unterliege daher nicht der Zulassungspflicht.

Programm hat keine Zulassung

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Bescheid sei bei summarischer Prüfung aller Voraussicht nach rechtmäßig. Nach dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) bedürften private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung, an der es der Antragstellerin fehle. Sie sei auch die Rundfunkveranstalterin, weil sie das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbiete. Sie könne sich nicht darauf berufen, reine Produktionsdienstleisterin zu sein. Entscheidend für die Eigenschaft als Veranstalterin sei der Umstand, dass sie die Letztverantwortung für das Programm übernehme und dieses tatsächlich verbreite. Auf eine etwaige Beschränkung des Gesellschaftszwecks im Handelsregister komme es damit ebenso wenig an wie darauf, dass ein wesentlicher Teil der Programminhalte nicht von ihr, sondern einem russischen TV-Sender produziert werde.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.03.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-27-L-4322_Russia-Today-Verwaltungsgericht-Berlin-untersagt-vorlaeufig-RT-DE-Programm-RT-DE-darf-vorerst-nicht-weiter-senden.news31555.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 31555 Dokument-Nr. 31555

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.