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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.12.2021
1 K 190/20 -

Grund­stücks­eigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen

Pflicht zum Erhalt eines zweiten Rettungsweges trifft Grund­stücks­eigentümer

Ein Grund­stücks­eigentümer kann vom Land Berlin nicht den Rückschnitt eines Baumes beanspruchen, um dadurch einen zweiten Rettungsweg zu erhalten. Denn die Pflicht zur Erhaltung eines zweiten Rettungsweges trifft dem Grund­stücks­eigentümer. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines mit einem viergeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks in Berlin verlangten im August 2019 den Rückschnitt eines vor dem Grundstück auf öffentlichen Straßenland stehenden Baumes. Dadurch sollte der zweite Rettungsweg durch Rettungsgeräte der Feuerwehr gewährleistet werden. Da das Land Berlin dem Rückschnitt nicht nachkam, erhoben die Grundstückseigentümer Klage.

Kein Anspruch auf Rückschnitt des Baumes

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen die Kläger. Diese haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückschnitt des Baumes. Sie müssen den Baum vielmehr gemäß § 16 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes dulden. Der Anspruch auf Baumrückschnitt ergebe sich nicht durch die vermeintliche Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges in Form einer mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle (§ 33 Abs.2 Bauordnung Berlin - BauO Bln). Denn bei dem Erfordernis eines zweiten Rettungsweges handele es sich um eine nach dem Bauordnungsrecht den jeweiligen Eigentümer treffende Verpflichtung. § 33 Abs. 2 BauO Bln vermittele keinen Anspruch auf ein Einschreiten des Beklagten.

Baumrückschnitt für Erhalt des zweiten Rettungsweges nicht erforderlich

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Baumrückschnitt zum Erhalt des zweiten Rettungsweges auch nicht erforderlich. So sei etwa der Umbau des bestehenden Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 3 BauO Bln oder der nachträgliche Anbau einer Außentreppe möglich. Soweit der Grundstückseigentümer dadurch wirtschaftlich mehr belastet werde, sei dies die gesetzliche Folge.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.03.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

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Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2022, 206Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2022, Seite: 206

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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