wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.1990
1 A 154/89 -

Polizei nimmt wegen Zeitschaltuhr Notsituation an und bricht Wohnungstür auf: Mieter muss Polizeieinsatz bezahlen

Ersatzpflicht für Aufwendungen eines Polizeieinsatzes zur Gefahrenabwehr bei einer Anscheinsgefahr

Installiert ein Mieter während seiner Abwesenheit in der Wohnung eine Zeitschaltuhr und erweckt damit den Eindruck der Anwesenheit, so muss er die Kosten für das gewaltsame Öffnen der Wohnungstür übernehmen, wenn Dritte einen Unfall annehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund seiner Abwesenheit installierte ein Mieter in seiner Wohnung eine Zeitschaltuhr an der Licht und Radio gekoppelt waren. Über seine Abwesenheit informierte er keine weiteren Bewohner des Hauses. Nach drei Wochen Abwesenheit vermutete der Hausmeister einen Unglücksfall und klingelte an der Wohnung. Da niemand öffnete, alarmierte er Polizei und Feuerwehr. Diese öffneten die Wohnungstür gewaltsam. Die Kosten des Aufbrechens sollte der Wohnungsinhaber zahlen. Dieser weigerte sich jedoch.

Kostenpflicht des Mieters bestand

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen den Mieter. Er habe die Kosten für das Aufbrechen der Wohnungstür tragen müssen. Denn die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen. Für einen objektiven Beobachter habe angesichts der Umstände der Verdacht einer unmittelbaren Lebensgefahr bestanden. Die Vorhänge waren zugezogen und das Licht brannte. Ebenso wurde auf Klingeln und Klopfen der Polizeibeamten die Tür nicht geöffnet. Angesichts dessen sei die Entscheidung von Polizei und Feuerwehr richtig gewesen, sofort die Tür zu öffnen, um einen Unglücksfall auszuschließen.

Mieter setzte Anschein der Lebensgefahr

Der Mieter sei für das Bestehen des Verdachts der Lebensgefahr auch verantwortlich gewesen. Er habe den Anschein einer Gefahr erweckt. Denn durch die Installation der Zeitschaltuhr sei der Eindruck vermittelt worden, er sei in der Wohnung. Wird die Wohnung nunmehr auf Klingeln eines Dritten nicht geöffnet, so dürfe dieser einen Unfall vermuten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.02.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online (zt/NJW 1991, 2854/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 1991, 2854Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 1991, Seite: 2854

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_1-A-15489_Polizei-nimmt-wegen-Zeitschaltuhr-Notsituation-an-und-bricht-Wohnungstuer-auf-Mieter-muss-Polizeieinsatz-bezahlen.news15143.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 15143 Dokument-Nr. 15143

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.