wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 03.08.2017
AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461 -

Sperrung von Hotelzimmern wegen unzureichenden Brandschutzes rechtmäßig

Sicherheit der Hotelgäste hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Hotelbetreibers

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel wegen mangelnden Brandschutzes rechtmäßig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Ansbach hatte am 14. Juli 2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und diese für sofort vollziehbar erklärt. Begründet wurde dies mit erheblichen Mängeln beim Brandschutz, sodass eine sichere Rettung der Gäste aus den Zimmern nicht sichergestellt sei. Vorangegangen waren verschiedene Anordnungen der Stadt seit einer Feuerbeschau im September 2016, die nur teilweise oder gar nicht erfüllt worden waren.

Hotelbetreiber beantragt gerichtliche Aussetzung der Sperrung der Zimmer

Die Betreiberin und Eigentümerin des Hotels beantragten am 27. Juli 2017 die Sperrung der Zimmer gerichtlich auszusetzen. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes seien durchgeführt worden, z. B. die Errichtung eines sogenannten Treppenturms an der Ostseite des Hotelgebäudes, eine Gefahr für die Gäste sei ausgeräumt. Eine sofortige Freigabe sei insbesondere wegen der Bachwoche erforderlich, die Zimmer seien alle gebucht, hätten aber bisher nicht belegt werden können.

Zimmer bleiben wegen bestehender Gefahr für Gäste gesperrt

Nach Auffassung der Stadt sei jedoch mit dem Bau eines Treppenturms noch nicht einmal begonnen worden. Auch sonst seien die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend, deshalb müssten die Zimmer wegen bestehender Gefahr für die Gäste gesperrt bleiben. Nachdem auf Bitte des Rechtsanwaltes mit einer Entscheidung bis 3. August 2017 gewartet wurde, weil bis dahin alle noch fehlenden Maßnahmen durchgeführt seien, lehnte das Verwaltungsgericht die einstweilige Freigabe letztlich ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Brandschutz im Hotel weiterhin erhebliche Mängel aufweise, insbesondere sei ein sicherer Rettungsweg aus den gesperrten Zimmern nicht vorhanden. Der Treppenturm sei noch nicht erstellt, seine Eignung als Fluchtweg nicht nachgewiesen, auch sonst sei ein Brandschutzkonzept für das Hotel notwendig, aber bisher nicht vorgelegt - trotz Anforderung seit Oktober 2016. Die Sicherheit der Gäste habe Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerinnen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Ansbach/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Ansbach_AN-9-S-1701446-und-AN-9-S-1701461_Sperrung-von-Hotelzimmern-wegen-unzureichenden-Brandschutzes-rechtmaessig.news24740.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 24740 Dokument-Nr. 24740

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.