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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30.07.2010
7 K 1467/09 -

"Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

Produktbezeichnung zur Täuschung von Verbrauchern geeignet

Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vertreibt an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt unter der Angabe "Vorderschinken-Erzeugnis, aus Vorderschinkenfleisch geformt, teilweise zerkleinert, grob entfettet, ohne Schwarte, gepökelt, gekocht, nach italienischer Art". Die Stadt Aachen gab der Klägerin mittels Ordnungsverfügung auf, ihr Produkt nicht mehr in Verbindung mit dem Wort "Schinken" in Verkehr zu bringen.

Lebensmittel dürfen nicht unter irreführender Bezeichnung in Verkehr gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung abgewiesen und erläutert, dass es sowohl nach europäischem Recht als auch nach deutschem Lebensmittelrecht verboten sei, Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen.

Produkt unterschreitet deutlicht die für Schinken vorgesehene Mindestvorgaben

Die Angabe "Vorderschinken-Erzeugnis" sei eine irreführende Bezeichnung und zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Die Klägerin erwecke durch die Bezeichnung bei den Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck, ihr Produkt entspreche den allgemein üblichen und in Fachkreisen anerkannten Anforderungen an Schinken, wie sie in den entsprechenden Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs ihren Ausdruck finden. Dabei unterschreite das Produkt die für Schinken vorgesehene Mindestvorgabe eines Gehalts von 19 % Fleischeiweiß im fettfreien Anteil deutlich.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.08.2010
Quelle: Verwaltungsgericht Aachen/ra-online

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