kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Ein Beamter (hier: eine Professorin) hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers; vielmehr steht diese Entscheidung im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erneut bestätigt und die Beschwerde einer Professorin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
Mit diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Professorin einer Berufsakademie in Südbaden abgelehnt, mit der diese die Zuweisung ihres früheren Dienstzimmers begehrte. In diesem Dienstzimmer wurde auf Anordnung des Leiters der Berufsakademie im Dezember 2005 das Sekretariat untergebracht. Die Antragstellerin wurde im früheren Zimmer des Sekretariats, das zugleich Durchgangszimmer zum Büro eines anderen Professors ist, umgesetzt. Als Grund für diesen Zimmertausch wurde angeführt, die Arbeitsfähigkeit des Sekretariats sei erheblich gefährdet, nachdem sich alle drei Sekretärinnen massiv über die Antragstellerin und den anderen Professor beschwert und eine weitere Zusammenarbeit abgelehnt hätten.
Aufgrund dieser Probleme im zwischenmenschlichen Bereich habe der Leiter der Berufsakademie zurecht einen sachlichen Grund für den "Zimmertausch" angenommen, bestätigte der VGH. Ausreichend für diese organisatorische Maßnahme des Dienstherrn sei nämlich nur, dass objektiv ein Spannungsverhältnis bestehe, das im dienstlichen Interesse beendet werden müsse. Ob der Antragstellerin an der Konfliktsituation ein Verschulden vorzuwerfen sei, sei unerheblich. Denn das weite Ermessen des Dienstherrn bei organisatorischen Maßnahmen werde lediglich durch die ihm obliegende Fürsorgepflicht und das Willkürverbot begrenzt. Diese Grenzen seien hier jedoch beachtet worden. Zwar sei die angeordnete Unterbringung der Antragstellerin in einem Durchgangszimmer jetzt, d.h. nach mehr als sechs Monaten, bei Berücksichtigung ihrer dienstlichen Stellung unzumutbar. Die Berufakademie habe der Antragstellerin jedoch angeboten, einen direkten Zugang vom Flur zu dem neben ihrem Zimmer liegenden Büro zu schaffen und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie an diesem unzumutbaren Zustand nicht festhalten wolle.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.08.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 07.08.2006
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/StaatsGH-Baden-Wuerttemberg_4-S-63406_Kein-Anspruch-eines-Beamten-auf-bestimmtes-Dienstzimmer~N2812
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 2812
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.