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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2020
3 MR 37/20 -

OVG Schleswig bestätigt Maskenpflicht auf dem Schulgelände

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch außerhalb des Unterrichts

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungs­verordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), das auch umfasst, das Kindeswohl zu schützen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungs­gericht entschieden.

Durch das Tragen einer Maske sei keine Kindeswohlgefährdung zu befürchten; denn in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) werde dadurch nicht eingegriffen, führte das Gericht aus. Die Richter wiesen einen Eilantrag von Eltern eines Schülers der zweiten Klasse abgewiesen.

Maskenpflicht auf dem Schulgelände, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann

Die Maskenpflicht gilt in Schleswig-Holstein auf dem Gelände von Schulen, aber nicht im Unterrichtsraum, auf dem Schulhof oder der Mensa, wenn die „Kohortenregel“ oder ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden kann. Die Antragsteller hatten beantragt, diese Pflicht – geregelt in § 12 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung – vorläufig außer Kraft zu setzen.

Richter sehen im Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung keine maßgeblichen allgemeinen Gesundheitsgefahren für den Maskenträger

Der Senat bezweifelt, ob das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch die Maskenpflicht an den Schulen überhaupt berührt werde. Es bestünden derzeit keine belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule geeignet wäre, maßgebliche allgemeine Gesundheitsgefahren für Schülerinnen und Schüler hervorzurufen. Angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens und der aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wäre eine auch für den Schulbetrieb geltende Maskenpflicht jedenfalls nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil geboten und erforderlich, um einem weiteren raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden (erneuten) Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche entgegenzuwirken. Mildere Mittel, etwa eine Maskenpflicht nur für Rückkehrer aus Risikogebieten, seien – so der Senat – wegen der Übertragbarkeit des Coronavirus vor Symptombeginn nicht gleich wirksam.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.09.2020
Quelle: Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, ra-online (pm/pt)

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