kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Beschädigtenversorgung, nachdem sie im Rahmen einer tätlichen Streitigkeit von ihrem Nachbarn geschlagen worden war. Der Beklagte versagte die Entschädigung mit der Begründung, die Klägerin habe die Schädigung mitverursacht. Alle an der Streitigkeit beteiligten Nachbarn hätten es an der notwendigen Zurückhaltung fehlen lassen und damit gegenseitige Verletzungen mitverursacht.
Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zu Recht werde die Leistung versagt. Die Klägerin habe zum einen durch leichtfertiges Verhalten die Schädigung mitverursacht, da sie sich bei der körperlichen Auseinandersetzung zwischen ihrem Bruder und dem Nachbarn eingemischt habe. Zum anderen sei eine Entschädigung unbillig, da die Klägerin es im Rahmen der jahrelang währenden Streitigkeit mit ihren Nachbarn unterlassen habe, sich um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung zu bemühen, sondern im Gegenteil durch das eigene Verhalten - u.a. ständiges Fotografieren der Nachbarn - diese Streitigkeit weiter befeuert habe.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2016
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/SG-Stuttgart_S-26-VG-17016_Kein-Anspruch-auf-Opferentschaedigung-nach-taetlichem-Angriff-bei-Nachbarschaftsstreitigkeiten~N23176
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 23176
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.