wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 17.06.2016
S 24 AS 6353/14 -

Keine Erstattung von Schüler­beförderungs­kosten zu "islamfreundlicherer" Privatschule bei nahegelegener staatlicher Schule

Besuch einer staatlich nicht nur einseitig konfessionell orientierten Schule zumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter die Schüler­beförderungs­kosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule zumutbar ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren besuchten mehrere Geschwister einer im Bezug von sogenannten "Hartz IV-Leistungen" stehenden Familie aus Esslingen eine Privatschule in Stuttgart. Das Jobcenter lehnte die Übernahme von Fahrtkosten nach § 28 Abs. 4 SGB II ab, weil es in Esslingen Schulen im Umkreis von ca. zwei Kilometern gebe und die gewählte Schule daher nicht die §nächstgelegene" im Sinne des Gesetzes sei.

SG weist Klage auf Kostenübernahme ab

Das Sozialgericht Stuttgart hat die auf Übernahme der Beförderungskosten gerichtete Klage abgewiesen. Die Kläger konnten insbesondere nicht mit der Argumentation durchdringen, dass die Privatschule besonders für türkischstämmige Schüler und Muslime bessere Angebote biete (z.B. Nutzung eines islamischen Gebetraumes). Denn nach Ansicht des Gerichts liege eine mit den Wertungen des Art. 4 und Art. 6 des Grundgesetzes konforme Auslegung des § 28 Abs. 4 SGB II darin, dass ein Schüler nicht darauf verwiesen werden könne, eine konfessionell einseitige Schule als nächstgelegene Schule zu besuchen, wenn dies seinen oder den religiösen Wertevorstellungen seiner Erziehungsberechtigten zuwider laufe. Gleichzeitig könne er aber auch nicht verlangen, die Kosten für den Transport zu einer seinen Glaubensvorstellungen entsprechenden Schule ersetzt zu bekommen, wenn die nächstgelegene Schule - wie hier - eine staatliche nicht einseitig konfessionell orientierte und ihm daher zumutbare Schule sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.08.2016
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-24-AS-635314_Keine-Erstattung-von-Schuelerbefoerderungskosten-zu-islamfreundlicherer-Privatschule-bei-nahegelegener-staatlicher-Schule.news23006.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 23006 Dokument-Nr. 23006

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.