Die Klägerin, die keine eigenen Kinder hat, ist seit 1998 verheiratet. Der Ehemann hat zwei erwachsene Kinder im Alter von 45 und 47 Jahren. Wegen des Alters der Stiefkinder und der Tatsache, dass diese nie in einer Haushaltsgemeinschaft mit der Klägerin gelebt hätten, hielt die beklagte Pflegeversicherung die Beitragserhöhung nach dem „Kinderberücksichtigungsgesetz“ für rechtmäßig.

Das Sozialgericht Köln stellt in seiner Entscheidung klar, dass es weder auf das Alter der Stiefkinder noch auf das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft mit diesen ankomme. Dies sei dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen.