wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2007
S 6 AS 2/07 -

Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners des Elternteils eines Kindes ("faktischer Stiefelternteil") auf den Bedarf dieses Kindes ist nicht verfassungswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat im Rahmen eines Rechtsstreits über Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“-Leistungen) die Entscheidung der Behörde bestätigt, Einkommen eines Klägers bei einem Kind seiner nicht-ehelichen Partnerin aus einer früheren Beziehung, mit dem er weder verwandt noch verschwägert ist und demgegenüber er rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, zu berücksichtigen.

Das Gericht bestätigte, dass die Behörde sich auf § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der am 01.08.2006 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiFoG) berufen darf, wonach bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und hilfebedürftig sind, auch das Einkommen des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen ist. Dem Einwand der klagenden Bedarfsgemeinschaft, die Vorschrift sei verfassungswidrig, folgte es nicht. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber typisierend von einer Mitversorgung des Kindes durch den nicht-ehelichen Lebensgefährten der Mutter ausgehe. Zwar lasse das Gesetz nicht den Nachweis zu, dass das Kind tatsächlich keine Zuwendungen vom Partner der Mutter erhalte. Es sei jedoch nicht vorstellbar, dass die Mutter unter Beibehaltung der Partnerschaft das Kind unversorgt belasse, obwohl ihr Partner über ausreichende Mittel verfüge. Auch der verfassungsrechtliche Anspruch des faktischen Stiefvaters auf Sicherung des Existenzminimums sei nicht verletzt, da ihm von seinem Einkommen noch ein ausreichend großer Teil verbleibe, um ohne Weiteres seine menschenwürdige Existenz selbst sicherzustellen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 28.02.2007

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Karlsruhe_S-6-AS-207_Anrechnung-des-Einkommens-des-nichtehelichen-Partners-des-Elternteils-eines-Kindes-faktischer-Stiefelternteil-auf-den-Bedarf-dieses-Kindes-ist-nicht.news6474.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 6474 Dokument-Nr. 6474

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.