Der 50 Jahre alte Kläger ist anerkannter Asylbewerber aus Afghanistan. Er ist arbeitslos und bewohnte zunächst ein Übergangswohnheim in Dresden. Nachdem er eine Wohnung gefunden hatte zahlte ihm die Arge Dresden eine Beihilfe von 737 € für die Erstausstattung der leer stehenden Wohnung mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten. Die Übernahme der Kosten für einen Telefonanschluss lehnte sie ab. Der Kläger zog vor das Sozialgericht.

Erstausstattung mit Einrichtungsgegenständen und -geräten

Das Sozialgericht Dresden wies die Klage ab. Die Kammer führt aus, dass der Gesetzgeber Arbeitslosengeld II-Empfängern einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Erstausstattung der Wohnung zubilligt. Gemeint ist die Ausstattung einer leeren Wohnung mit Einrichtungsgegenständen und –geräten. Ein Telefonanschluss ist hiervon nicht umfasst. Denn die Erstausstattung ist kein umfassendes Startpaket.

§ 23 Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):

„Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2. (…)sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. (…)“