Der 41-jährige Antragsteller aus Weinböhla erlitt bei einem Treppensturz im Sommer 2004 schwerste Kopfverletzungen. Seitdem liegt er im sogenannten Wachkoma. Eine Verständigung mit ihm ist nicht möglich. Er ist schwerstpflegebedürftig und vollständig auf fremde Hilfe angewiesen. Die Versorgung mit einem knapp 2.700 € teuren Multifunktionsrollstuhl für Spazierfahrten mit seinen Angehörigen lehnte die AOK ab. Daraufhin beantragte seine Vertreterin beim Sozialgericht Dresden Eilrechtsschutz.

Der Eilantrag blieb ohne Erfolg. Die Krankenkasse muss Hilfsmittel bezahlen, wenn sie die Selbstbestimmung des Betroffenen fördern. Der Antragsteller kann aber keinen eigenen Willen bekunden. Eine aktive Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist ihm damit nicht mehr möglich. Von den Angehörigen herumgefahren zu werden, ohne eigene Wünsche äußern zu können, ist Teil der Pflege. Die Pflegekasse muss den Rollstuhl nicht bezahlen, sie trägt die Heimkosten. Statt dessen muss das Pflegeheim für seine Bewohner Rollstühle bereit stellen. Aber es muss nicht erlauben, dass sie damit das Heimgelände verlassen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.