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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.04.2008
S 14 AS 206/07 -

Alg II: Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern

Keine alleinige Sorge der Mutter

Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lippstadt, die mit ihrem Säugling zunächst im Haushalt ihrer Eltern lebte. Ihr Vater versuchte, Pflege- und Betreuungsleistungen für seine Enkeltochter der Sozialbehörde in Rechnung zu stellen. Daraufhin lehnte die Arbeit Hellweg Soest die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages von 36 % zum Arbeitslosengeld II ab, weil die Kindsmutter nicht allein für die Pflege und Erziehung ihrer Tochter sorge.

Gericht: Leistungsempfängerin nimmt nicht die alleinige Sorge vor - Großelternteil wirken gleichberechtigt und unentgeltlich mit

Zu Recht, wie das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der arbeitslosen Mutter entschied. Die erforderliche alleinige Sorge der Leistungsempfängerin für ihr Kind liege nur dann vor, wenn kein anderer - dies könne auch ein Großelternteil sein - gleichberechtigt und unentgeltlich in erheblichem Umfang mitwirke. Die Rechnungen des Großvaters dokumentierten seine erheblichen Betreuungsleistungen zu Tages- und Nachtzeiten. Auch die gemeinsame Haushaltsführung spreche hierfür. Die Bezahlung der Betreuungsleistungen sei lediglich gegenüber der Beklagten, nicht aber der Klägerin verlangt worden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Dortmund vom 19.08.2008

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