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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 21.05.2010
S 6 R 113/09 -

SG Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

Einkommensteuerrechtliche Vorteile nur bei unentgeltlich abgegebenen Mahlzeiten im Betrieb möglich

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Anwaltskanzlei ihren angestellten Mitarbeitern monatlich Essenszuschüsse in vorab festgelegter Höhe zusammen mit ihrem Lohn auf das Konto überwiesen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte der zuständige Rentenversicherungsträger entschieden, dass es sich hierbei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt und Beiträge zur Kranken,- Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nacherhoben.

Beitragsrecht eng angelehnt an Steuerrecht

Zu Recht, wie das Sozialgericht jetzt feststellte und somit die Klage der Anwaltskanzlei abwies. Das Beitragsrecht lehne sich eng an das Steuerrecht an, so die Richter. Eine Privilegierung aber sehe das Einkommensteuerrecht lediglich vor, wenn Mahlzeiten im Betrieb unentgeltlich abgegeben würden oder Barzuschüsse an Unternehmen erfolgten, die im Gegenzug Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich abgäben. Dies gelte selbst dann, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Kleinbetrieb handele, der sich eine eigene Kantine nicht leisten könne.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.05.2010
Quelle: ra-online, Sozialgericht Aachen

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