In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein behinderter Mann im April 2021 von der gesetzlichen Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Liege-Dreirads mit Elektromotor. Der Mann litt an einer Friedreich-Ataxie mit chronische fortschreitender Verminderung der eigenständigen Fortbewegungsfähigkeit durch zunehmende Deformierung der Füße und beinbetonter Muskelatrophie. Da die GKV eine Kostenübernahme ablehnte, erhob der Mann Klage.

Keine Kostenübernahme für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

Das Sozialgericht Aachen entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Kostenübernahme zu. Denn das Liege-Dreirad sei ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und kein Hilfsmittel im Sinne der GKV. Das Liege-Dreirad sei nicht speziell für die Bedürfnisse behinderter Menschen konstruiert worden und werde nicht nur von Behinderten eingesetzt.