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Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 16.11.2021
5 K 588/20 OVG -

Klage der Umwelthilfe gegen Nord Stream 2 erfolglos

Klage als teilweise unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine Ergänzung des zugunsten der Nordstream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2018 für die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen. Anlass für die Klage war nach Angaben des Klägers u.a. eine (amerikanische) Studie, wonach grundlegend neue wissenschaftliche Erkenntnisse bekannt geworden seien.

Anlage im Rahmen des Vorbetriebs bereits auf Gas-Dichtigkeit geprüft

Das OVG erachtete die Klage als teilweise unzulässig, dem Kläger fehle hinsichtlich der im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verlaufenden off-shore Pipeline und der landseitigen Anlagen in Lubmin sowie der off-shore Pipeline im Übrigen bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses. Die noch nicht in Betrieb genommene Anlage sei im Rahmen des Vorbetriebs bereits den technischen Sicherheitsvorschriften entsprechend auf ihre Gas-Dichtigkeit geprüft worden.

Klage betreffend russische Gasinfrastruktur zulässig aber unbegründet

Betreffend die zugehörige russische Gasinfrastruktur an Land sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Dortige Anlagen gehörten nicht zum planfestgestellten Vorhaben. Auch habe der Planfeststellungsbeschluss die Umweltauswirkungen, insbesondere auch Methan-Emissionen, insgesamt bewertet und nicht der späteren Entscheidung auf der Grundlage des enthaltenen Entscheidungsvorbehalts überlassen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Greifswald, ra-online (pm/ab)

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