wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.02.2022
2 D 291/21 -

Zugehörigkeit zum Judentum begründet keine Klagebefugnis gegen Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg

Keine Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der national­sozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

Die Zugehörigkeit zum Judentum begründet für sich allein genommen keine Klagebefugnis gegen eine Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg, solange durch die Gedenktafel nicht die national­sozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 beantragte ein Mann jüdischen Glaubens beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen eine Gedenktafel zur Erinnerung des Einsatzes des Maschinengewehr-Bataillons 13 im Zweiten Weltkrieg. Die Tafel war in der historischen Festungsmauer des Stadtparkes einer Stadt im Saarland angebracht. Auf ihr befand sich zwischen dem im Profil nach rechts wiedergegebenen Portrait eines behelmten Soldaten mit geschlossenen Augen und dem im Eichenkranz umgegebenen Eisernen Kreuz die Inschrift: "M.G. Btl. 13/Saarlouis/Einsatz in/Dänemark/Norwegen/Russland/1938-1945". Der Kläger bewertete das Maschinengewehr-Bataillon als "Nazi-Tötungsmaschinerie" und als Verhöhnung der Opfer des Holocaust und der jüdischen Menschen.

Verwaltungsgericht lehnt Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab

Das Verwaltungsgericht hielt die beabsichtigte Klage auf Entfernung der Gedenktafel für aussichtslos und lehnte daher die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Klägers.

Oberverwaltungsgericht verneint Klagebefugnis für Klage gegen Gedenktafel

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn es fehle an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis des Klägers. Es sei nicht erkennbar, inwieweit das Vorhandensein der Gedenktafel für die Einsätze des MG Bataillons 13 im Zweiten Weltkrieg den Kläger konkret und persönlich in seinen Grundrechten verletze.

Keine Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

Der Gedenktafel komme ein rein informatorischer Charakter ohne jede Wertung zu, so das Oberverwaltungsgericht. Es werde keine Aussage über das Judentum getätigt. Die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft werde nicht gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt und damit die Würde der Opfer in verletzender Weise gestört. Allein die Zugehörigkeit des Klägers zum Judentum reiche nicht für die Begründung einer Rechtsverletzung.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.03.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2021
    [Aktenzeichen: 3 K 577/21]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-des-Saarlandes_2-D-29121_Zugehoerigkeit-zum-Judentum-begruendet-keine-Klagebefugnis-gegen-Gedenktafel-zur-Erinnerung-einer-Militaereinheit-im-Zweiten-Weltkrieg.news31530.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 31530 Dokument-Nr. 31530

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.