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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.07.2009
6 A 11161/08.OVG; 6 A 11162/08.OVG;  6 A11163/08.OVG; 6 A 11164/08.OVG;  6 A 11165/08.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz zur Beitragspflicht von Grundstückseigentümern für den Bau eines Niederschlagswasserkanals

Kosten schon bei bloßer Möglichkeit zum Anschluss an Kanalsystem gerechtfertigt

Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen haben. Für die Beitragspflicht genügt bereits die Anschlussmöglichkeit. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die beklagte Verbandsgemeinde Birkenfeld hat im Zuge der Erneuerung einer Landesstraße mehrere Teilkanäle zur Beseitigung des Niederschlagswassers der angrenzenden Grundstücke verlegt und hierfür Vorausleistungen erhoben. Hiergegen haben fünf Kläger im Wesentlichen eingewandt, die Teilkanäle seien zur Entwässerung ihrer Grundstücke nicht erforderlich, weil sie das Regenwasser an Ort und Stelle versickern lassen könnten. Das Verwaltungsgericht hat die Vorausleistungsbescheide aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Verbandsgemeinde hin vier Klagen abgewiesen. In einem Fall verneinte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls eine Beitragspflicht.

Grundstück mit Baulandqualität ist erfüllt Voraussetzungen für Beitragspflicht

Die erstmalige Herstellung der Teilkanäle sei erforderlich, weil mehrere Grundstücke zur ordnungsgemäßen Beseitigung des anfallenden Regenwassers auf die jeweilige Teileinrichtung angewiesen seien. Vier der Kläger hätten auch einen beitragsrechtlichen Vorteil von dem entlang ihres Grundstücks verlegten Kanal. Ein solcher Vorteil liege nicht erst dann vor, wenn die Grundstücke tatsächlich an den Kanal angeschlossenen seien. Vielmehr bestehe die Beitragspflicht nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts schon dann, wenn das Grundstück tatsächlich an den Kanal angeschlossen werden könne. Diese Voraussetzung sei insbesondere auch bei den Grundstücken erfüllt, die derzeit noch nicht bebaut seien, aber Baulandqualität hätten. Insoweit komme es nicht allein auf die momentane Grundstücksnutzung an, sondern es seien zukünftig zulässige Nutzungsänderungen zu berücksichtigen. Der Beitragspflicht stehe auch nicht die Möglichkeit entgegen, das Regenwasser auf einzelnen Grundstücken versickern zu lassen. Die Versickerungsmöglichkeit schließe die Beitragspflicht für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals nur dann aus, wenn das Regenwasser nach den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen auf den Grundstücken eines Baugebiets versickern solle und ein erstmals hergestellter Entwässerungskanal deshalb nicht erforderlich sei.

Ausnahme

Soweit die Klage eines Grundstückseigentümers Erfolg habe, beruhe dies auf dem besonderen Umstand, dass dem Kläger in der Baugenehmigung für sein Wohnhaus aufgegeben worden sei, das Oberflächenwasser gerade nicht der Landesstraße zuzuführen, in welcher der neue Entwässerungskanal verlegt worden sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.07.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 31/09 des OVG Rheinland-Pfalz

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