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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.2006
1 A 11462/05.OVG -

Feuerwehr darf Niederschlagswasser über Privatgrundstück ableiten

Eine Grundstückseigentümerin muss die Ableitung von Regenwasser über ihr Grundstück dulden, wenn dies zur Abwehr einer Wassergefahr erforderlich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Zu Beginn des Jahres 2003 kam es im Raum Bernkastel zu einem außergewöhnlichen Niederschlagsereignis mit Überflutungen und Erdrutschen. Von dem hinter dem bebauten Grundstück der Klägerin ansteigenden Gelände floss dabei Regenwasser unkontrolliert ab. Die von einer Nachbarin alarmierte Feuerwehr leitet das Wasser gezielt über das Grundstück der Klägerin zur Mosel. Die Klage, mit der die Klägerin verhindern wollte, dass in zukünftigen Fällen Oberflächenwasser wieder über ihr Grundstück abgeleitet wird, wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die gezielte Ableitung des Regenwassers über das Grundstück der Klägerin sei aus der Sicht der Feuerwehreinsatzleitung erforderlich gewesen, um größere Schäden im Außengelände und eine unmittelbare Gefährdung von Wohnhäusern abzuwenden. Eine Wasserabführung über andere Grundstücke wäre mit erhöhten Sicherungsmaßnahmen an Wohngebäuden verbunden gewesen. Deshalb müsse die Klägerin in einem mit der Situation im Jahre 2003 vergleichbaren Notfall wiederum eine Ableitung von Regenwasser über ihr Grundstück hinnehmen, so das Oberverwaltungsgericht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.05.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 21/06 des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.05.2006

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