Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 wurde in Nordrhein-Westfalen einem Kommissaranwärter mit sofortiger Wirkung untersagt, weiterhin Dienstgeschäfte zu führen. Damit war es ihm nicht mehr möglich, seine Ausbildung fortzuführen. Hintergrund dessen war, dass der Anwärter zum Zeitpunkt seiner Bewerbung für den Polizeidienst auf Instagram ein Foto postete, das ihn mit erhobenen Händen und ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Unter dem Foto befand sich der nicht als Fremdzitat ausgewiesene Text: "Ich zeig euch Huren eure Grenzen, guck ihr spielt die Reise nach Jerusalem mit Schwänzen". Gegen die Verbotsverfügung beantragte der Kommissaranwärter Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Münster wies den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kommissaranwärters.

Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung wegen frauenverachtenden Post

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Durch den frauenverachtenden Post bei Instagram habe der Kommissaranwärter massive Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf geweckt. Zudem sei sein Beitrag geeignet, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu schädigen. Von einem Bewerber für die Einstellung in den Polizeidienst und erst recht von einem im Dienst befindlichen Kommissaranwärter müsse erwartet werden, dass er sich von frauenfeindlichen Gedankengut distanziert. Dies sei - etwa durch Löschung des Beitrags - nicht geschehen. Er habe auch weiterhin keine tragfähige Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt.