kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag als unbegründet abgelehnt.
Im Zusammenhang mit diesem Sportwettenverfahren war am 10.07.2006 als Anzeige in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ein "Offener Brief an Politik und Justiz in Nordrhein-Westfalen" erschienen, in dem der Verband Europäischer Wettunternehmer massive Vorwürfe, u. a. den der Befangenheit, gegen die Richter des 4. Senats erhob. Diese Vorwürfe deckten sich zum Teil mit den im Sportwettenverfahren gegen die Mitglieder des 4. Senats gerichteten Vorwürfen.
Zur Begründung seines Befangenheitsantrags hatte der die Wettannahmestelle vertretende Rechtsanwalt in einer eidesstattlichen Versicherung einen Anwaltskollegen als Zeugen benannt. Dieser Anwaltskollege hat inzwischen gegen den die Befangenheit rügenden Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Sämtliche Befangenheitsvorwürfe hat der hierfür zuständige Vertretungssenat des Oberverwaltungsgerichts nunmehr als unbegründet abgelehnt: Es liege kein Grund vor, der vernünftigerweise die Besorgnis rechtfertigen könne, die Richter würden in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.08.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Nrdrhein-Westfalen vom 07.08.2006
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/OVG-Nordrhein-Westfalen_4-B-29206-_Befangenheitsantrag-in-Sportwettenverfahren-abgelehnt~N2877
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 2877
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.