wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2020
4 B 1604/19 -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung

Verwirklichung der Straftaten außerhalb des Gewerbes unerheblich

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung kann auch dann zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes führen, wenn die Straftaten außerhalb des Gewerbes begangen wurden. Denn durch die Taten können Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden zum Umgang mit Konflikten und Gewaltvermeidung gezogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Betreiber eines Bewachungsgewerbes die Erlaubnis zum Führen des Betriebs entzogen. Hintergrund dessen waren zwei strafrechtliche Verurteilungen einmal wegen Körperverletzung und Beleidung gegenüber seiner Lebensgefährtin und das andere Mal wegen Körperverletzung gegen einen Taxifahrer. Die zuständige Behörde sah aufgrund der Straftaten nicht mehr die Gewähr, dass der Gewerbetreibende sein Bewachungsgewerbe zuverlässig führen wird. Dagegen klagte der Gewerbetreibende und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Er verwies darauf, dass er im Rahmen seines Gewerbes nicht straffällig geworden war. Die Straftaten haben weitestgehend im Zusammenhang mit dem emotional aufgeladenen Verhältnis zu seiner Lebensgefährtin gestanden. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Gewerbetreibenden.

Rechtmäßiger Widerruf der Gewerbeerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies daher die Beschwerde des Gewerbetreibenden zurück. Das Verwaltungsgericht habe aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung von einer Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ausgehen dürfen. Unerheblich sei, dass die Strafteten nicht den beruflichen Bereich betroffen haben und ihren Grund in der familiären Konfliktsituation hatten.

Gewaltanwendungen nicht vereinbar mit Pflichtenprofil des Bewachungsgewerbes

Mit Blick auf die spezifischen Pflichten der Bewachungsunternehmer seien nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für die Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit solche Tatsachen, die Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden zum Umgang mit Konfliktfällen und zur Gewaltvermeidung zulassen, auch dann von besonderer Bedeutung, wenn sie außerhalb des Gewerbes verwirklicht werden. Für die gewerbsmäßige Überwachung von Leben und Eigentum fremder Personen bedürfe es einer spezifischen Zuverlässigkeit. Prävention und Deeskalation statt Provokation prägen das Pflichtenprofil des Bewachungsgewerbes. Nicht Gewaltanwendung, sondern Gewaltvermeidung müsse die Handlungsmaxime sein.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.04.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 15.11.2019
    [Aktenzeichen: 1 L 1527/19]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_4-B-160419_Widerruf-der-Erlaubnis-zum-Betrieb-eines-Bewachungsgewerbes-aufgrund-strafrechtlicher-Verurteilung-wegen-Koerperverletzung.news28676.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 28676 Dokument-Nr. 28676

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.