wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2020
13 B 1686/20.NE -

Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten

OVG Nordrhein-Westfalen zum Verbot des Freizeit- und Amateursports

Das Oberv­erwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Corona­schutz­verordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.

Der Antragsteller, der Mitglied einer D1-Jugendmannschaft ist, hatte geltend gemacht, aufgrund des Verbots könne er nicht mehr gemeinsam mit seinen Freunden an der frischen Luft Fußball spielen. Ein Ausweichen auf andere Sportarten sei ihm nicht möglich. Das Verbot konterkariere die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur sportlichen Betätigung von Kindern. Kindern werde nicht nur die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung, sondern auch - mit den entsprechenden psychischen Folgen - ihr gewohntes soziales Umfeld genommen. Das Verbot sei überdies nicht notwendig, weil das Infektionsrisiko beim Fußballspiel im Freien sehr gering sei. Als milderes Mittel hätte der Verordnungsgeber einen kontaktfreien Trainingsbetrieb anordnen können. Soweit demgegenüber etwa der Schulsport auch in geschlossenen Räumen weiterhin erlaubt sei, stelle dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Allgemeine Handlungsfreiheit der Sporttreibenden voraussichtlich verhältnismäßig

Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Zwar sei offen und gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob die infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage noch dem Parlamentsvorbehalt genüge. Im Übrigen erweise sich der mit der angegriffenen Regelung verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) der Sporttreibenden aber voraussichtlich als verhältnismäßig. Freizeit- und Amateursport zusammen mit mehreren anderen Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehörten, berge - auch im Freien - ein Infektionsrisiko.

Risiko von Virusverbreitung durch Luft trotzdem vorhanden

Zwar sei das Risiko im Freien geringer als in geschlossenen Räumlichkeiten. Bei hoher körperlicher Belastung könnten sich jedoch auch dort virushaltige Tröpfchen und Aerosole über die Luft verbreiten. Hinzu komme, dass bereits die Öffnung des Freizeit- und Amateursportbetriebs zwangsläufig zu weiteren Sozialkontakten führe, die auch durch das vom Antragsteller vorgeschlagene kontaktfreie Training nicht verhindert würden. Das Verbot schließe auch nicht jede sportliche Betätigung aus. Individualsport im Freien mit einer weiteren Person oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands sei weiterhin möglich. Dass hierbei vorübergehend auf andere Sportarten ausgewichen werden müsse, sei angesichts des mit dem Verbot verfolgten Schutzzwecks hinnehmbar.

Ausgleich durch Schulsport

Kinder und Jugendliche seien darüber hinaus nicht auf Individualsport beschränkt, da sie weiterhin am Schulsport teilnehmen könnten. Insoweit liege voraussichtlich auch kein Gleichheitsverstoß vor. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Schulen im öffentlichen Interesse weiter offen zu halten, stelle einen hinreichend gewichtigen Sachgrund für eine Differenzierung dar. Mit dem Freizeit- und Amateursport sei der Schulsport zudem nicht vergleichbar, weil er mit Blick auf den ohnehin stattfindenden Schulbetrieb keine zusätzlichen Sozialkontakte eröffne. Bei dieser Ausgangslage müsse eine Folgenabwägung im Ergebnis zugunsten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung ausfallen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_13-B-168620NE_Corona-Pandemie-Fussballspielen-fuer-Freizeit-und-Amateursportler-bleibt-in-NRW-verboten.news29473.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 29473 Dokument-Nr. 29473

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.