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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.03.2022
2 B 190/22 -

Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt

Nutzungsuntersagung auf Grund erheblicher Verstöße gegen Brand­schutz­vorschriften gerechtfertigt

Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen.

Das Eilverfahren betrifft eine an die Antragstellerin als Betreiberin gerichtete Nutzungsuntersagung des Landrats des Kreises Wesel (Antragsgegner) für eine 1964 als Campingplatz genehmigte Anlage. Im Nachgang hat der Antragsgegner zahlreiche weitere Nutzungsuntersagungen gegenüber den Nutzungsberechtigten der einzelnen Parzellen ausgesprochen. Die Anlage sei als Campingplatz genehmigt. Deshalb sei es unzulässig, dass dort weitestgehend ortsfeste und keine mobilen Unterkünfte vorhanden seien. Die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung sei wegen der zahlreichen festgestellten Verstöße gegen die Camping- und Wochenendplatzverordnung, insbesondere im Hinblick auf die erheblichen brandschutzrechtlichen und -technischen Mängel geboten, nachdem die Antragstellerin Anordnungen zu deren Beseitigung nicht fristgerecht umgesetzt habe.

VG lehnte Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte den Eilantrag abgelehnt, weil die Anlage ungenehmigt sei und wegen der „eklatanten Verstöße“ gegen die Anforderungen des Brandschutzes im Brandfall Leib und Leben der Nutzer unmittelbar bedroht seien. Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde machte die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, nicht sie, sondern die einzelnen Pächter seien verantwortlich, der Antragsgegner habe die Anlage zumindest geduldet und sie arbeite inzwischen intensiv an der Beseitigung der Brandschutzmängel.

OVG: Betreiberin für die ungenehmigte und schwere Brandschutzmängel verantwortlich

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die Antragstellerin ist als Betreiberin für die ungenehmigte und jedenfalls schwere Brandschutzmängel aufweisende Anlage verantwortlich. Das parallele Vorgehen gegen sie und die einzelnen Pächter ist angesichts dessen nicht zu beanstanden. Auch sind Kreis und Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass elementare Bestimmungen des Brandschutzes nach der Camping- und Wochenendplatzverordnung wie Löschwasserversorgung, Abstände und Brandabschnitte weiterhin nicht im erforderlichen Umfang eingehalten werden.

Keine Anhaltspunkte auf Duldung der Anlage

Dass die Antragstellerin nach eigenen Angaben an der Beseitigung arbeitet, reicht nicht aus. Auf die von der Antragstellerin pauschal in den Raum gestellten „Genehmigungen“ der nunmehr beanstandeten Zustände fehlen jegliche Hinweise. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die Anlage - und insbesondere die erheblichen Brandgefahren - geduldet hat. Vielmehr ist der Kreis schon in der Vergangenheit vielfach gegen immer neue festgestellte Verstöße gegen Brandschutzvorschriften vorgegangen. Da schon die entsprechenden Anforderungen der Camping- und Wochenendplatzverordnung nicht erfüllt sind, kann schließlich dahinstehen, ob überhaupt noch von einer solchen Anlage gesprochen werden kann, nachdem wohl eine Vielzahl von Pächtern auf dem „Campingplatz“ ihren 1. Wohnsitz haben.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.03.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Münster, ra-online (pm/ab)

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