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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift.
Die zwei Antragsteller, Schüler eines Gymnasiums im Landkreis Helmstedt, haben sich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen gewehrt, im
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass sowohl die in der Niedersächsischen
Die Einwände der Antragsteller gegen die nach den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes erfolgende Ermittlung des Inzidenzwertes, die generelle Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gegen die Eignung von Mund-Nasen-Bedeckungen zum Schutz vor einer Ansteckung überzeugten nicht.
Auch den von den Antragstellern angeführten Gesundheitsbedenken beim Tragen von Masken folgte das Gericht nicht. Es bestünde die Möglichkeit, sich bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Vorerkrankungen, die zu einer Unzumutbarkeit des Maskentragens führten, von der
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.12.2020
Quelle: Oberlandesgericht Lüneburg, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 29612
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