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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2019
OVG 12 B 13.18 und OVG 12 B 14.18 -

Bundes­verkehrs­ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe verpflichtet

Betriebs- und Geschäfts­geheimnisse stehen Informationspflicht nicht entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sogenannten Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen. Das Ober­verwaltungs­gericht wies damit in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurück und bestätigte die erstinstanzlichen Urteile.

In dem einem zugrunde liegenden Verfahren ging es um Unterlagen, die bis zur sogenannten Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts gegenüber der Volkswagen AG von Mitte Oktober 2015 angefallen waren, und um die Protokolle der Untersuchungskommission Volkswagen bis zum 24. Februar 2016. Das andere Verfahren betraf eine von der Volkswagen AG dem Ministerium Anfang November 2015 zugeleitete Unterlage zu einer möglichen Manipulation auch der angegebenen Verbrauchs- und CO2-Abgaswerte; in diesem Verfahren ist auch die Berufung des beigeladenen Fahrzeugherstellers zurückgewiesen worden.

Ministerium verweist auf mögliche nachteilige Auswirkungen für laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Das Ministerium hatte eine Informationspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unter Hinweis auf seine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene verneint und Ablehnungsgründe geltend gemacht. Im Wesentlichen berief es sich auf nachteilige Auswirkungen für laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Braunschweig im Falle einer Offenlegung der Informationen, die es zuvor der Strafverfolgungsbehörde zugeleitet hatte. Die Volkswagen AG berief sich darauf, dass sie dem Ministerium die Informationen als "confidential & privileged" freiwillig zur Verfügung gestellt hatte und diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten.

OVG: Untersuchungszweck der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht mehr gefährdet

Diese Argumente sah das Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung als nicht stichhaltig an. Die Ausnahme von der Informationspflicht gelte nur für das nationale Gesetzgebungsverfahren. Der Untersuchungszweck der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht mehr gefährdet. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stünden der Informationspflicht nicht entgegen. Insbesondere die Prüfstandbedingungen seien Informationen über Emissionen, deren Zugänglichmachung der Geheimnisschutz nicht entgegengehalten werden könne. Im Übrigen überwiege u.a. wegen des Nichterreichens der Klimaziele, der massiven Auswirkungen der Dieselabgase in vielen Städten und des Verbraucherinteresses an umwelteffizienten Fahrzeugen das öffentliche Informationsinteresse das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.04.2019
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online (pm)

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