In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg, wonach zur Vollstreckung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk ein Beitreibungsbescheid erforderlich ist, wirksam ist. Das Verwaltungsgericht Potsdam bejahte die Wirksamkeit. Nunmehr musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigen.

Beitreibungsbescheid als Vollstreckungsvoraussetzung zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg sei wirksam. Es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, eine von § 84 BRAO abweichende Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens durch eine landesgesetzliche Regelung zu schaffen. Zwar hätte der Landesgesetzgeber auf eine solche Regelung verzichten können, vor allem da sie in gewisser Weise systemwidrig sei. Sie sei aber rechtlich nicht unzulässig.