Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann unterzog sich im Mai 2003 in einer Klinik einer Operation am linken Knie unter Vollnarkose. Im Zusammenhang mit der Operation gelangte ein 15 cm langer und 1,2 mm dicker Kirschnerdraht in den Körper des Patienten und verblieb dort. Ein Behandlungsfehler des operierenden Arztes konnte aber ausgeschlossen werden.

Draht verursacht erhebliche Schmerzen

In der Folgezeit verursachte dieser Fremdkörper Schmerzen und war Ursache eines Geschwulstes am Rücken. Dieses wurde im Januar 2004 beseitigt. Wenige Tage später trat der Draht am Rücken des Patienten hervor. Die Ehefrau des Patienten zog den Draht aus dem Rücken. Der Patient verlangte nunmehr Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 €. Das Landgericht Kaiserslautern wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Patienten.

Anspruch auf Schmerzensgeld bestand

Das Oberlandesgericht Kaiserslautern entschied zu Gunsten des Patienten. Diesem habe ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB und aus §§ 823 Abs. 1, 831, 253 Abs. 2 BGB gegen die Klinik zugestanden. Die Klinik habe ihre Pflichten aus dem Krankenhausaufnahmevertrag verletzt. Sie müsse Sicherheitsvorkehrungen treffen, die das Zurücklassen von bei der Operation benutzten Hilfsmitteln im Körper des Patienten ausschließen. Die Klinik sei dazu verpflichtet für das Verschulden ihrer Angestellten gemäß § 278 BGB einzustehen.

Höhe des Schmerzensgeld betrug 4.000 €

Die Höhe des Schmerzensgeld bezifferte das Oberlandesgericht auf 4.000 €. Zu berücksichtigen sei gewesen, dass der Patient anhaltende Schmerzen im Oberschenkel- und Rückenbereich von Oktober 2003 bis Januar 2004 hatte und sich eine Geschwulst bildete. Darüber hinaus habe das überraschende Austreten eines Fremdkörpers von 15 cm Länge aus dem Rücken des Patienten einen erheblichen Schrecken verursacht. Dies sei im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds zu beachten gewesen.