Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2016 wurde ein Fahrzeug innerhalb einer Waschstraße in Rheinland-Pfalz beschädigt, weil dessen Fahrer die Bremse betätigte. Dadurch rutschte das Fahrzeug vom Transportband und wurde durch die Einrichtungen des Waschstraße beschädigt. Hintergrund des Bremsvorgangs war, dass das voraus befindliche Fahrzeug verzögert aus der Waschstraße fuhr. Der Fahre des beschädigten Fahrzeugs befürchtete einen Kollision. Zu der Verzögerung kam es, weil das voraus befindliche Fahrzeug nicht gleich beim ersten Startversuch ansprang. Der Fahrer des beschädigten Fahrzeugs klagte nachfolgend gegen den Halter des voraus befindlichen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.

Landgericht wies Schadensersatzklage ab

Das Landgericht Kaiserslautern wies die Schadensersatzklage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Oberlandesgericht bejaht teilweise Halterhaftung wegen verzögertem Verlassen der Waschstraße

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied zum Teil zu Gunsten des Klägers. Der Beklagte hafte als Halter seines Fahrzeugs für die Unfallfolgen gemäß § 7 StVG. Denn das Beklagtenfahrzeug habe sich zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses im Betrieb im Sinne der Vorschrift befunden. Zwar befinde sich ein Pkw, der mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer automatischen Waschstraße transportiert wird, nicht in betreib. Sol lag der Fall hier aber nicht. Der Beklagte startete nach Beendigung des Waschvorgangs den Pkw, um mit Motorkraft aus der Waschstraße zu fahren. Damit seien aus Sicht des Gerichts die Gefahren nicht mehr von der Waschanlage oder vom automatisierten Transportvorgang ausgegangen, sondern nur vom Fahrer und dem Fahrzeug.

Erhebliches Mitverschulden wegen Bremsvorgangs

Dem Kläger sei aber ein erhebliches Mitverschulden anzulasten, so das Oberlandesgericht weiter. Dem Kläger hätte klar sein müssen, dass ein Abbremsen des Pkw in der Waschstraße zu unterlassen ist. Das sei nicht nur allseits bekannt, sondern darauf sei durch entsprechende Warnhinweise in der Waschanlage ausdrücklich und eindeutig hingewiesen worden. Das Gericht wertet die Höhe des Mitverschuldensanteils mit 70 %.