In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann im Jahr 2004 nach langer Trennungszeit von seiner Ehefrau scheiden lassen. Die Ehefrau stand seit dem Jahr 2003 aufgrund starker Depressionen unter Betreuung und war mit der Scheidung nicht einverstanden. Sie gab für den Fall der Scheidung an, dass sie einen Suizid begehen werde. Ein Sachverständiger bescheinigte, dass die Ehefrau unter einer sogenannten gemischten Persönlichkeitsstörung litt. Sie halte in wahnhafter Art und Weise daran fest, die Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann wieder aufnehmen zu können. Rationalen Argumenten sei sie dabei nicht zugänglich. Ihre Fähigkeit zur kritischen Überprüfung der eigenen Situation sei erheblich eingeschränkt. Der Sachverständige ging von einer akuten Suizidgefahr aus, sollte die Ehe ohne ihr Einverständnis geschieden werden.

Amtsgericht gab Scheidungsantrag statt

Das Amtsgericht Bad Segeberg gab dem Scheidungsantrag des Ehemanns statt. Eine der Scheidung entgegenstehende Härte im Sinne von § 1568 BGB liege nicht vor. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Ehefrau.

Oberlandesgericht hält Scheidung aufgrund akuter Suizidgefahr der Ehefrau für unzumutbar

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Aufgrund der Härteklausel des § 1568 BGB sei eine Scheidung derzeit nicht möglich. Zwar stelle eine Suiziddrohung eines psychisch Kranken keinen außergewöhnlichen Umstand dar, solange der Kranke seine seelischen Reaktionen noch steuern könne. Sei das Steuerungsvermögen aber erheblich beeinträchtigt, dürfe die Ehe nicht geschieden werden, bis die ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert sei. So lag der Fall hier.

Ehegatte muss zumutbare Maßnahmen zum Schutz des anderen Ehegatten treffen

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei es dem antragstellenden Ehegatten aufgrund noch bestehender ehelicher Bindungen zuzumuten, alles ihm Zumutbare zu tun, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit des anderen Ehegatten auszuschließen. Hierzu gehöre, dass der scheidungswillige Ehegatte beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des scheidungsunwilligen, psychisch kranken Ehegatten beantragt.