wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017
1 U 127/16 -

Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar

Kein Vorliegen eines Kaufvertrags mit Montage­verpflichtung

Der Vertrag über den Einbau einer Küche, welche nach den Vorgaben des Käufers geplant wurde, stellt ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB dar. Der Vertrag ist dagegen nicht als Kaufvertrag mit Montage­verpflichtung im Sinne von §§ 651, 434 Abs. 2 BGB zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Käuferin einer Küche im Jahr 2015 vor dem Landgericht Saarbrücken gegen die Verkäuferin auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 6.000 Euro. Hintergrund dessen waren angebliche Mängel an der Küche, welche die Käuferin zum Anlass eines Rücktritts vom Vertrag nahm. Nach dem Vertrag sollte die Beklagte nach Maßgabe zuvor geführter Besprechungen mit der Klägerin nach deren Vorgaben und Materialauswahl eine speziell für den Küchenraum der Klägerin passende Vollholzküche planen, die von verschiedenen Küchenherstellern aus angefertigten Einzelteilen zusammengestellt wurde und in das Anwesen der Klägerin von der Beklagten einzubauen war. In dem Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, ob der Vertrag als Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung zu werten sei.

Landgericht nimmt Werkvertrag an

Das Landgericht Saarbrücken wertete den Vertrag als Werkvertrag und gab der Klage auf Rückzahlung der Anzahlung im Übrigen statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Oberlandesgericht bejaht ebenfalls Vorliegen eines Werkvertrags

Das Oberlandesgericht Saarbrücken bejaht ebenfalls das Vorliegen eines Werkvertrags im Sinne des § 631 BGB. Der Vertrag sei daher nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung im Sinne von §§ 651, 434 Abs. 2 BGB zu werten. Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag sei die Frage, auf welcher der Leistungen der Schwerpunkt liegt bzw. welche Leistungen dem Vertrag die maßgebliche Prägung geben.

Maßgebende Prägung war auf werkvertragliche Leistungen gerichtet

Vereinbartes Ziel des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sei es gewesen, so das Oberlandesgericht, auf der Grundlage der handwerklichen Fachkenntnisse der Beklagten einen speziell für die Bedürfnisse der Klägerin passenden funktionalen Küchenraum aus maßgenau angerfertigten Vollholzteilen zu schaffen. Die dazu nötigen handwerklichen Fachkenntnisse zur Planung, Zusammenstellung der Einzelteile, Einbau und Einpassung in das Haus geben dem Vertrag die maßgebende Prägung und rechtfertigen die Qualifizierung des Vertrags als Werkvertrag.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.10.2019
Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2016
    [Aktenzeichen: 15 O 34/15]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 2018, 237Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2018, Seite: 237

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Saarbruecken_1-U-12716_Vertrag-ueber-Einbau-einer-Kueche-nach-Vorgaben-des-Kaeufers-stellt-Werkvertrag-dar.news27930.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 27930 Dokument-Nr. 27930

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.