Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich die Angeschuldigten im Dezember 2006 von einem Netzbetreiber 0137er- Nummern besorgt. Über Spezialcomputer erfolgten dann in der Weihnachtszeit 2006 mehrere hunderttausende "Ping-Anrufe". Bei den Angerufenen erschien im Telefondisplay die gebührenpflichtige 0137er-Nummer, die allerdings nur bei genauem Hinschauen zu erkennen war, weil die Deutschlandkennung 49 vorangestellt und die erste Null weggelassen worden war. Rund 786.850 Telefonteilnehmer riefen die angezeigte Nummer zurück. Der Rückruf führte jedoch nur zu einer nutzlosen, aber kostenpflichtigen Tonbandansage: "Ihr Anruf wurde gezählt". Jeder einzelne Rückruf löste Kosten in Höhe von 98 Cent aus.

LG Osnabrück: Ping-Anruf stellen keine Vorspiegelung falscher Tatsachen dar

Das Landgericht Osnabrück hatte die auf Betrug gestützte Anklage nicht zugelassen, weil ein solcher Ping-Anruf keine Vorspiegelung einer falschen Tatsache sei. Er unterscheide sich äußerlich nicht von dem Anruf eines Teilnehmers, der sich verwählt habe.

Durch provozierte unsinnige Rückrufe sollte sich rechtswidriger Vermögensvorteil verschaffen werden

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das Oberlandesgericht Oldenburg nun die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Die Angerufenen seien betrügerisch getäuscht worden. Die Lockanrufe hätten stillschweigend auch die Erklärung beinhaltet, jemand wolle mit dem Angerufenen ein Gespräch führen. Die angerufenen Teilnehmer, die im Vertrauen auf ein solches Kommunikationsinteresse die angezeigte Rufnummer zurückgerufen hätten, seien deshalb einer Täuschung erlegen. Die Angeschuldigten hätten damit die Absicht verfolgt, sich durch die provozierten unsinnigen Rückrufe einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Kostenpflichtige Nummer durch Bundesnetzagentur abgeschaltet

Im konkreten Fall hatte die Bundesnetzagentur bereits sechs Tage nach den fraglichen Ping-Anrufen die kostenpflichtige Nummer abgeschaltet und den Netzbetreibern untersagt, die Gebühren von den Telefonkunden einzuziehen. Die Zulassung der Anklage beschränkt sich daher auf den Vorwurf des versuchten Betruges.