wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 12.09.2018
7 UF 931/18 -

Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung

Nach abgelaufener Jahresfrist ist für Kindesrückführung Integration des Kindes in neuer Umgebung maßgeblich

Stellt ein sorgeberechtigtes Elternteil nach einer Kindesentführung durch das andere Elternteil einen Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HKÜ) und nimmt ihm sogleich zurück, so hat dies bei einem späteren neuen Rückführungsantrag keine Auswirkung auf die Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ. Nach Ablauf der Jahresfrist kommt es für die Kindesrückführung darauf an, ob sich das Kind in der neuen Umgebung integriert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 trennten sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder. Die Eltern und die Kinder hatten die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnten in Spanien. Im Juni 2016 reiste die Kindesmutter zusammen mit den Kindern ohne Absprache mit dem Kindesvater nach Nürnberg und blieb dort. Der ebenfalls sorgeberechtigte Kindesvater beantragte daher im November 2016 beim Amtsgericht Nürnberg die Rückführung der Kinder gemäß dem HKÜ. Er nahm diesen Antrag einige Tage später aber wieder mit der Begründung zurück, ihm sei der genaue Aufenthalt der Kinder unbekannt. Im Mai 2018 beantragte der Kindesvater erneut die Kindesrückführung.

Amtsgericht wies Rückführungsantrag zurück

Das Amtsgericht Nürnberg wies den Rückführungsantrag zurück. Der Antrag sei nicht innerhalb der Jahresfrist des § 12 Abs. 2 HKÜ erhoben worden. Da die Kinder in der Zwischenzeit sich in Nürnberg integriert haben, scheide eine Rückführung aus. Gegen diese Entscheidung legte der Kindesvater Beschwerde ein.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Kindesrückführung

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Kindesmutter zurück. Nach Art. 12 HKÜ ist der Rückführungsantrag binnen einer Frist von einem Jahr seit dem Zurückhalten der Kinder zu stellen. Diese Frist sei nicht eingehalten worden. Ein rechtswidriges Zurückbehalten der Kinder durch die Kindesmutter sei seit Juni 2016 gegeben gewesen. Die Jahresfrist sei nicht durch den Rückführungsantrag von November 2016 gewahrt worden, weil dieser Antrag zurückgenommen wurde. Die Rücknahme eines Rückführungsantrags nach dem HKÜ führe dazu, dass der Antrag von Anfang an als nicht gestellt gelte.

Integration der Kinder in neuer Umgebung

Ist die Jahresfrist abgelaufen, so das Oberlandesgericht, komme es für die Kindesrückführung darauf an, ob sich das Kind in seiner neuen Umgebung eingelebt hat. Dies wurde im vorliegenden Fall bejaht, so dass der Rückführungsantrag des Kindesvaters scheiterte.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.12.2019
Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2018
    [Aktenzeichen: 102 F 1521/18]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • FamRZ 2019, 369Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ), Jahrgang: 2019, Seite: 369
  • MDR 2019, 37Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2019, Seite: 37
  • NJW-Spezial 2018, 710Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2018, Seite: 710

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Nuernberg_7-UF-93118_Kindesentfuehrung-Zurueckgenommener-Rueckfuehrungsantrag-hat-bei-spaeterem-neuem-Rueckfuehrungsantrag-auf-Jahresfrist-des-Art-12-Abs-2-HKUe-keine.news28192.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 28192 Dokument-Nr. 28192

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.