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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.04.2014
3 U 2124/13 -

Bank muss ausgewogen über Anlagerisiken informieren

Überwiegendes Anpreisen von Vorteilen einer Kapitalanlage nicht ausreichend

Eine Bank darf in der Werbung nicht nur die Vorteile einer Kapitalanlage hervorheben. Sie muss gleichzeitig und ausgewogen über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Umweltbank hatte auf ihrer Internetseite Genussscheine eines niedersächsischen Solarparks angeboten. In der Produktinformation standen zwei Vorteile im Vordergrund: Die hohe Verzinsung der Wertpapiere von 5,65 Prozent im Jahr und die vom Solarparkbetreiber zugunsten der Genussscheininhaber gestellten "Projektsicherheiten im Rang nach der fremdfinanzierenden Bank". Über die Risiken informierte die Bank dagegen nur knapp und sehr allgemein. "Höheren Ertragschancen stehen höhere Risiken gegenüber; Totalverlust weniger wahrscheinlich", hieß es über die von der Bank vorgenommene Einstufung der Wertpapiere in die Risikoklasse 3 für "wachstumsorientierte Anleger".

Risiken der Kapitalanlage in der Werbung nicht ausreichend dargestellt

Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass die Risiken der Kapitalanlage in der Werbung nicht ausreichend dargestellt würden. Es werde nicht hinreichend deutlich, dass die Genussscheine keiner Einlagensicherung unterliegen, bei Insolvenz des Solarparks ein Totalverlust droht und nachrangige Sicherheiten bei hoher Fremdfinanzierung wenig werthaltig sind. Bei der Verzinsung fehle der Hinweis auf das Risiko von Kursverlusten bei steigendem Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt. Außerdem sei für den Anleger gar nicht erkennbar, was unter "Projektsicherheiten" konkret zu verstehen sei.

Produktinformation zu einem Wertpapier muss in sich eindeutig und ausgewogen sein

Die Richter stellten weiter klar, dass nach dem Wertpapierhandelsgesetz die Produktinformation zu einem Wertpapier in sich eindeutig und ausgewogen sein müsse. Je stärker die Bank die Vorteile der Kapitalanlage herausstellt, desto umfassender muss sie auch die Risiken benennen. Es reicht nicht aus, im Internet überwiegend die Vorteile anzupreisen und ansonsten auf das Emissionsprospekt oder andere Dokumente zu verlinken, in denen die Risiken ausreichend dargestellt sind.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.07.2014
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

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