Das OLG München hat als erstes Oberlandesgericht im so genannten Geldautomatenstreit entschieden. Es verurteilte die Sparkasse Ingolstadt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen. Damit war die Berufung von ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank erfolgreich, die sich gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts München (LG München I, Urteil v. 08.12.2009 - 9 HK O 9435/09 -) wandte.

Marktbeherrschende Stellung

Die Sperrungen von einzelnen Banken stellten eine kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung dar, da die Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung ausübe.

Hintergrund des Streits

Seit längerem bestehen Konflikte zwischen den verschiedenen Banken. Die Sparkassen erhalten ihrer Ansicht nach für jede Automaten-Nutzung durch einen Direktbank-Kunden mit der Kreditkarte eine zu geringe Gebühr (1,74 EUR). Heben Kunden dagegen Geld mit der ec-/Maestro-Karte ab, erhalten die Institute dafür nahezu die dreifache Gebühr (4,50 EUR).