Im Fall installierte eine Wohnungseigentümerin, die eine Wohnung im Erdgeschoss bewohnte, ohne Rücksprache mit der Eigentümergemeinschaft im Treppenhaus neben der Eingangstür eine Garderobe. Das störte eine Eigentümerin, die über ihr wohnte. Sie verlangte die Entfernung der Garderobe.

Eigentümergemeinschaft kann Beseitigung verlangen

Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht. Gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB könne die Eigentümergemeinschaft die Beseitigung verlangen.

Treppenhaus ist gemeinschaftliches Eigentum

Das Treppenhaus stünde gem. § 5 Abs. 2 WEG zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum, weil es dem Zugang zu den Wohnungen und damit dem gemeinschaftlichen Gebrauch diene. Die Installation der Garderobe an die Treppenhauswand schränke daher die Rechte der anderen Eigentümer ein und sei eine bauliche Veränderung i. S. v. § 22 Abs. 1 WEG. Ohne Zustimmung der anderen Eigentümer könne eine bauliche Veränderung nur vorgenommen werden, wenn deren Rechte nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt würden. Das Anbringen von Garderobenelementen im Eingangsbereich widerspreche der bestimmungsgemäßen Nutzung des Treppenhauses.

Zustimmung sämtlicher Eigentümer fehlte

Da die Zustimmung sämtlicher Eigentümer zum Anbringen der Garderobe fehle, müsse die Garderobe wieder entfernt werden.