In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob derjenige, der Bodenschwellen auf Fahrbahnen anbringt, für Schäden haftet, die beim Überfahren einer solchen Schwelle bei Fahrzeugen entstehen.

Bodenschwellen müssen verkehrssicher sei

Das Oberlandesgericht München führte zunächst aus, dass Bodenschwellen so gebaut sein müssen, dass auch tiefergelegte Fahrzeuge und Fahrzeuge mit zusätzlichen Schürzen im Rahmen des verkehrsüblichen Betriebs nicht geschädigt werden. Diesen Anforderungen genüge eine Bodenschwelle, wenn sei mit einem mäßigen Tempo von 20 km/h befahren werden kann.

Keine Haftung für Schäden bei nicht verkehrsgerechten und üblichen Verhalten

Werde eine Schwelle hingegen mit höherer oder nicht gleichmäßiger Geschwindigkeit befahren, so das Oberlandesgericht weiter, stelle dies kein verkehrsgerechtes oder übliches Verhalten dar. Jeder Autofahrer müsse wissen, dass durch ein kurzfristiges Abbremsen oder Beschleunigen ein mehr oder weniger ausgeprägtes Einnicken stattfindet und es somit zu einem Aufsetzen auf die Bodenschwelle kommen kann. Für Schäden, die auf ein derart verkehrsunübliches Verhalten beruhen, bestehe keine Haftung. So habe der Fall hier gelegen.