Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau in einem Wirtschaftsstrafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Für das Berufungsverfahren beauftragte sie einen Anwalt, mit dem sie einen Stundensatz von 250,- Euro vereinbarte. Im Berufungsverfahren erreichte es der Anwalt, dass die Strafe auf 1 Jahr und 6 Monate herabgesetzt wurde und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Für die Vertretung im Berufungsverfahren berechnete der Anwalt 34.584,37 Euro.

Mandantin hält Stundensatz für sittenwidrig

Da die Frau die Rechnung nicht beglich, verklagte der Anwalt seine frühere Mandantin im Rahmen einer Honorarklage. Die Frau wandte ein, dass der vereinbarte Stundensatz von 250,- EUR sittenwidrig und die berechnete Stundenzahl zu hoch sei.

LG und OLG geben Honorarklage des Anwalts statt

Das Landgericht Koblenz verurteilte die Frau zur Zahlung des Anwalthonorars. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte diese Entscheidung in der Berufungsinstanz.

OLG: Stundensätze von bis zu 500,- Euro möglich

Das Oberlandesgericht Koblenz wertete in seiner Entscheidung sogar einen Stundenlohn bis 500,- Euro als grundsätzlich zulässig. Stundensätze von bis zu 500,- Euro seien je nach den Umständen des Einzelfalles nicht per unangemessen, führte das Gericht aus. Die Frau sei in 1. Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Diese Strafe hätte die Frau auch weitgehend verbüßen müssen, führte das OLG weiter aus. Ein Stundenhonorar von 250,- Euro für die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren gegen eine derartige Verurteilung sei nicht unangemessen hoch. Zudem seien die Tatvorwürfe sehr umfangreich gewesen und es habe sich um tatsächlich und rechtlich schwere Sachverhalte gehandelt.

In Rechnung gestellte Stundenzahl plausibel

Gegen die in Rechung gestellte Stundenzahl hatte das OLG auch nichts einzuwenden. Die berechneten Stunden erschienen dem Gericht plausibel. Ein übertriebener und sachlich nicht gerechtfertigter Aufwand sei nicht betrieben worden.