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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2019
1 StE 6 OJs 36/17 -

28-jähriger Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt

Tatbestand der Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung durch Beteiligung an Kampfhandlungen und Tätigkeit als Spitzel erfüllt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt.

Das Oberlandesgericht sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich - entgegen seines Bestreitens - Anfang des Jahres 2014 der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (kurz: "IS") anschloss und sich nachfolgend auf Seiten des IS an verschiedenen Orten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligte. Allerdings habe die Beweisaufnahme letztlich keinen Aufschluss darüber gegeben, wie sich der Angeklagte konkret beteiligte, insbesondere ob er selbst Waffen einsetzte. Das Gericht legte seiner Entscheidung daher zugrunde, dass der Angeklagte die Kämpfe nur unterstützte. Darüber hinaus war das Gericht nach Abschluss der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Angeklagte nach der Eroberung der irakischen Stadt Mossul Ende Juni 2014 durch den IS dort für die Organisation als Spitzel tätig war. Hierdurch, wie auch durch die Teilnahme an den Kampfhandlungen, sah das Oberlandesgericht den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erfüllt, da der Angeklagte sich hierdurch innerhalb der Vereinigung aktiv daran beteiligte, deren Ziele zu fördern, die darin bestehen, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des Irak und das Assad-Regime in Syrien zu stürzen und einen unter anderem die historische Region "al-Sham" (Syrien, Libanon, Jordanien, Israel und Palästina) umfassenden "Gottesstaat" unter Geltung der Scharia zu errichten.

Lediglich kurze Mitgliedschaft im IS bei Strafbemessung berücksichtigt

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Oberlandesgericht zugunsten des Angeklagten unter anderem, dass seine Mitgliedschaft im IS nur von kurzer Dauer war. Denn der Angeklagte habe sich, nachdem er seinerseits vom IS inhaftiert worden sei, bereits gegen Ende des Jahres 2014 zur Flucht in die Türkei entschlossen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.07.2019
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz/ra-online (pm/kg)

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