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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2016
9 U 13/15 -

Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Aufgrund fehlender bleibender Beeinträchtigungen kein höheres Schmerzensgeld

Wird eine Person plötzlich mit einer Schusswaffe bedroht, wodurch die Person Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann ihr ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 5.000 EUR zustehen. Führt der Vorfall zu keinen bleibenden Beeinträchtigungen, so kommt ein höheres Schmerzensgeld nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Zugbegleiter eines ICE im Januar 2013 von einem Fahrgast plötzlich mit den Worten "Ich will nach Hause" mit einer Schusswaffe bedroht. Der Fahrgast litt zu diesem Zeitpunkt an einer Psychose, weshalb es zu dem Vorfall kam. Aufgrund der Schusswaffenbedrohung erlitt der Zugbegleiter Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung. Er musste aufgrund dessen für zweieinhalb Monate in psychotherapeutische Behandlung und war längere Zeit arbeitsunfähig. Der Zugbegleiter erhob gegen den Fahrgast Klage unter anderem auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Landgericht gab Schmerzensgeldklage statt

Das Landgericht Konstanz gab der Schmerzensgeldklage statt und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR zu. Dies war dem Kläger aber zu wenig. Er wollte 7.500 EUR und legte daher Berufung ein.

Oberlandesgericht verneint Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Ein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld bestehe nicht. Unter Berücksichtigung der Folgen des Vorfalls sei der Betrag von 5.000 EUR ausreichend. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass bei dem Kläger durch das Geschehen keine dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen und keine erheblichen dauerhaften Auswirkungen auf seine Lebensführung verblieben seien.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.11.2018
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Konstanz, Urteil vom 21.11.2014
    [Aktenzeichen: AB 3 O 66/14]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 2017, 15Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2017, Seite: 15
  • VersR 2017, 51Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 2017, Seite: 51

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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