Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem als Parkplatz bestimmten Hof einer Wohneigentumsanlage wurden die Parkflächen eingezeichnet. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für eine unzulässige bauliche Veränderung. Zudem meinte er, dass die Parkflächen nur einzelnen Wohnungseigentümern zugute kamen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Keine bauliche Veränderung durch Einzeichnen der Parkflächen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dem Einzeichnen der Parkflächen keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG, wie dies bei der Umgestaltung von zuvor mit anderer Zweckbestimmung angelegten Flächen der Fall ist. Der Hof sei nämlich von vornherein durch Betonieren für Kraftfahrzeuge befahrbar und dazu geeignet gemacht, Parkplätze abzugeben. Das Einzeichnen der abgegrenzten Parkflächen durch Farbe habe daher nur der Ordnung und der Gebrauchsregelung gedient.

Kein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 WEG

Zudem habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts kein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 WEG vorgelegen. Denn die Gebrauchsregelung habe nicht nur einzelne Wohnungseigentümer begünstigt. Vielmehr haben die Abstellplätze allen in gleicher Weise offen gestanden, soweit sie benötigt und frei angetroffen wurden. Darüber hinaus habe es dem Gebrauch der Hoffläche als Parkplatz dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprochen. Denn andernfalls wären diese mit Ablösesummen für fehlende Parkplätze belastet gewesen.