Im zugrundeliegenden Fall wollte eine Autofahrerin während der Dunkelheit (gegen 20 Uhr 10) mit ihrem PKW auf eine Autofähre fahren. Es war dichter Nebel. Der Fähranleger war mit mehreren Warnschildern gekennzeichnet und beleuchtet. Da keine Schranke, Kette oder Ampel vorhanden war, ging die Autofahrerin davon aus, dass die Fähre bereits die Anlegestelle erreicht hatte. Als sie auf der Anlegerampe war, habe sie plötzlich nichts mehr gesehen und das Fahrzeug angehalten. Sie sei aber bereits mit den Rädern über das Ende der Rampe gerutscht und das Fahrzeug sei dann langsam vornüber in den Rhein gefallen. Geistesgegenwärtig habe sich das Fenster geöffnet und sei aus dem bereits voll laufenden Fahrzeug heraus geschwommen. Sie sei dann aus dem Fahrzeug gezogen worden und wegen starker Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Aufgrund des Unfallgeschehens habe sie einen erheblichen Schock und eine monatelang anhaltende Angstpsychose erlitten.

Autofahrerin: Fährbetreiber hat Verkehrssicherungspflicht verletzt

Vom Fährbetreiber verlangte die Fahrerin Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, meinte die Autofahrerin. Die Richter wiesen die allerdings Klage ab.

Richter: Nur notwendige und zumutbare Vorkehrungen zum Schutz vor Gefahren müssen getroffen werden

Die Richter führten aus, dass es Inhalt der Verkehrssicherungspflicht sei, dass jeder, der im Verkehr eine Gefahrenquelle schaffe oder unterhalte, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze anderer zu treffen habe. In Rechtsprechung und Schrifttum bestünde jedoch Einigkeit darüber, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht missverstanden werden dürfe als Pflicht zur völligen Gefahrloshaltung der Verkehrswege.

Auch der Verkehrsteilnehmer selbst, muss Gefahren vermeiden und Verkehrsvorschriften sorgsam beachten

Es sei unzulässig, allein daraus, dass die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht habe, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herzuleiten. Vielmehr findet diese Pflicht dort ihre Grenze, wo die Vermeidung der Gefahr vom Verkehrsteilnehmer selbst erwartet werden könne. Die Erkennbarkeit einer nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahr kann durch Warn- oder Gefahrzeichen oder ähnliche Einrichtungen begründet werden. Der Sicherungspflichtige kann sich jedoch grundsätzlich auf den sorgfältigen, aufmerksamen, die Verkehrsvorschriften beachtenden Verkehrsteilnehmer einstellen.