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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019
20 UF 27/19 -

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes über die elterliche Sorge. Die Kindesmutter wollte das Sorgerecht allein ausüben und begründete dies unter anderem damit, dass der Kindesvater etwas gegen die Taufe des Kindes habe. Tatsächlich wollte der Kindesvater die Entscheidung über die Taufe dem Kind überlassen. Nachdem das Amtsgericht Pforzheim keine Veranlassung sah, etwas an der elterlichen Sorge zu ändern, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheiden.

Keine Übertragung des Sorgerechts wegen Streits über Taufe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Streit über die Taufe des Kindes nicht einer Übertragung der elterlichen Sorge bedürfe. Vielmehr könne die Mutter gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihr die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Denn die Vornahme der Taufe stelle eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind dar.

Vorherige Einigungsversuch mit anderen Elternteil erforderlich

Eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB sei aber nur dann veranlasst, so dass Oberlandesgericht, wenn die Meinungsverschiedenheit der Eltern trotz ernsthafter beiderseitiger Einigungsbemühungen, zu denen die Eltern nach § 1627 BGB verpflichtet sind, fortbestehen. Rufen die Eltern das Familiengericht an, ohne sich zuvor ernstlich in eigener Verantwortung und Zuständigkeit um eine Einigung zu bemühen, so finde keine Entscheidung des Familiengerichts statt. So lag der Fall hier.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.10.2019
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Pforzheim, Beschluss vom 21.12.2018
    [Aktenzeichen: 7 F 159/18]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 2019, 966Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2019, Seite: 966

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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