wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991
15 U 76/91 -

Abonnenten einer Tageszeitung haben keinen Anspruch auf Zustellung ohne Werbeeinlagen

Aufnahme von Werbung unterliegt Entscheidungs­freiheit des Verlegers

Der Verleger einer Tageszeitung kann frei darüber entscheiden, ob und in welcher Form er seiner Zeitung Werbung beifügt. Ein Abonnent hat daher keinen Anspruch auf Zustellung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Abonnent der Tageszeitung "Badische Neueste Nachrichten" vom Verleger die Auslieferung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Der Verleger lehnte dies ab und kündigte den Abonnementvertrag fristlos. Dagegen klagte der Abonnent.

Fristlose Kündigung des Abonnementvertrages war wirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Da der Abonnent die Abnahme der Tageszeitung endgültig verweigerte und auf die Zustellung ohne Beilagen bestand, habe er die Änderung des Vertragsgegenstands beansprucht. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen. Der Verleger habe daher die fristlose Kündigung aussprechen dürfen.

Abonnent hat nur Anspruch auf Lieferung mit Werbung

Gegenstand des Abonnementvertrags sei die jeweilige Zeitungsausgabe als eine vom Verleger in eigener Verantwortung fertiggestellte Ware, so das Oberlandesgericht. Daher könne der Verleger selbst darüber entscheiden, in welchem Umfang und in welcher Form er außer Nachrichten und Kommentare auch Werbung in seiner Zeitung aufnimmt. Der Abonnent habe somit nur einen Anspruch auf Belieferung einer Tageszeitung in der Form, wie sie der Verleger bestimmt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.07.2013
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (zt/NJW 1991, 2913/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • AfP 1991, 647Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP), Jahrgang: 1991, Seite: 647
  • BB 1992, 1299Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB), Jahrgang: 1992, Seite: 1299
  • NJW 1991, 2913Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 1991, Seite: 2913
  • NJW-RR 1992, 107Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 1992, Seite: 107

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_15-U-7691_Abonnenten-einer-Tageszeitung-haben-keinen-Anspruch-auf-Zustellung-ohne-Werbeeinlagen.news15661.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 15661 Dokument-Nr. 15661

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.